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Mrz 28

Japan ist schuld …

… am Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg? Ich weiß nicht wie andere Wähler das sehen, ich hatte mehrere Motivationen für einen Wechsel zu sein:

  • Der 30.9.2010, das massive Einschreiten gegen S21 Demonstranten, gegen die Regeln der Verhältnismäßigkeit und politischen Vernunft. Auch hier hat erst Volkes Empörung zum Einlenken in Form der Schlichtung geführt.
  • Verhalten der Landesregierung nach der Schlichtung, Weiterbauen auch ohne Stresstest!
  • Der Alleingang beim Kauf von EnBW Anteilen mit Finanzierungsmodell “Dividende” ohne Bewertung des Energiemixes.
  • Die grundsätzliche Blauäugigkeit bei der Befürwortung von Kernkraft als “Übergangstechnologie” ohne Endlager-Lösung
  • Forschungsförderung wirklich alternativer Energien (Wasserstoff, Kernfusion, Geothermie), gemessen an den geplanten Ausgaben für eine Tiefbahnhof?! Fährt die Bahn nicht auch elektrisch?
  • Die Priorisierung von Staatsausgaben nach scheinbar  “strategischen” Gesichtspunkten die wenig überzeugen, solange es im “operativen” Bereich noch genügend Investitionsbedarf gibt (Bildungs-, Migrationspolitik, Entschärfung von akuten Verkehrsbrennpunkten ect.)
  • Bundespolitische Schachzüge wie Gesundheitsreform, Regelsatz Hartz IV und E10 “Stresstest” taten ein weiteres.
  • Umsetzung von Artikel 14 GG lässt in Zeiten der Globalisierung zu wünschen übrig.

Mein Mitgefühl gilt den Japanern, bei denen die Auswirkungen der Katastrophe über Jahrhunderte präsent sein werden. Befremdend ist für mich, das die Verlierer der Wahl das Tagesgeschehen in Japan verantwortlich machen und damit andeuten, ohne Japan höhere Risiken für unsere Bevölkerung zugelassen zu haben.

Verlieren will gelernt sein!

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