«

»

Dez 02

Stuttgart 21 – Schlichtung und nun?

Die Schlichtung, die aus meiner Sicht hervorragend moderiert wurde, brachte eine 6-Punkt Katalog, der im wesentlichen die oft diskutierten Schwachstellen von S21 beseitigen soll. Gut so! Danke Heiner Geißler!

Top 1: Leistungsnachweis Tiefbahnhof durch Stresstest
Hier stellt sich mich die Frage, was passiert mit den fortgeführten Bauarbeiten, wenn dieser Leistungsnachweis nicht erbracht werden kann und warum dieser Stresstest erst Mitte 2011 erfolgen soll? Jeder Modelleisenbahner kann das schneller ;-).

Top 2: Mehr Gleise im Tiefbahnhof und Ausbau der Zufahrtswege
Selbst ohne Stresstest behaupten Bahn und Frau Gönner schon heute, man käme ohne zusätzliche Gleise und Bahnsteige im Tiefbahnhof aus. Prinzipiell könnte man sich dann ja den Stresstest sparen!

Top 3: Verkehrssicherheit/Brandschutz verbessern
Die in der Schlichtung diskutierten Sicherheitsmängel zeigen die Gesamtqualität der Planung.

Top 4: Grundstücks-Spekulationsbremse
Gut gemacht, Herr Geißler!

Top 5: Baumerhaltung im Schlosspark
Traurig, daß es dazu eines Schlichtungsverfahrens bedurfte

Top 5: Ausbau der Gäubahn
Schon lange überfällig.

Der Jubel um die Veränderung der Zustimmungslage um S21 seitens Bahn und Verantwortlichen ist verfrüht. Die Zustimmung bezieht sich auf S21 plus. Auch die breite Brust mancher Verantwortlichen ist überflüssig. Das 6-Punkte Programm zeigt eklatante Defizite in der ursprünglichen Planung, die bis zur Schlichtung stets negiert wurden. Breite Brust wäre gerechtfertigt, wenn Politik und Bahn im eigenen Safte eine kritische Überprüfung des Projektes mit diesem Ergebnis durchgeführt hätten.

Das Ergebnis der Schlichtung finde ich akzeptabel und respektabel. Besonders hervorheben möchte ich, daß ich den Einsatz des Bahnvorstandes Volker Kefer, sein Auftreten, seine Kompetenz und auch seine Ehrlichkeit an vielen Stellen zu schätzen gelernt habe. Andere Befürworter haben das negative Bild der Vergangenheit bestätigt. Deshalb „werbe ich dafür“ das Ressort Umwelt und Verkehr künftig anders zu besetzen!

Das Thema, das mich zum S21 Kritiker machte, der 30.9.2010 wird ja derzeit durch einen Untersuchungsausschuß zerlegt. Ich hoffe das Ergebnis geht über das Aufdecken offensichtlicher, organisatorischer Mängel hinaus. Die Polizei hat den schwarzen Peter nicht verdient!

Rechtlich mag der Einsatz sogar in Ordnung sein, schließlich hat das Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Baumfällarbeiten abgelehnt. Gerecht konnte dieses Urteil nicht sein, weil dem Gericht wesentliche Unterlagen vorenthalten wurden, wie man im Nachgang feststellte. Allein vor diesem Hintergrund müssen der Polizeieinsatz beurteilt werden. Ich brauche dazu keinen Untersuchungsausschuß.
Ohne Baumfällarbeiten, keine Eskalation. Mit Umsetzung des Schlichtungs Top 5, keine Eskalation!

Die Landes-CDU sollte rasch ein verändertes, künftiges Kabinett vorstellen, nebst Fraktionvorsitzendem (Herr Hauk, Erfinder des schwäbischen Pflastersteins, sollte Aufgaben z.B. im Bereich der Literatur bekommen)
Die Landes-FDP wird feststellen, daß sich die Beharrlichkeit, Übernahme politische Verantwortung zu verweigern, bei der Landtagswahl „rechen“ wird 😉
Insgesamt sollte sich die Landesregierung auf das beschränken, was auch die Opposition zu beachten hat:

Die Oppositionsparteien sollten sich nun darin üben, kleinere Brötchen zu backen und schlicht die Umsetzung der Schlichtungstopics parlamentarisch überwachen und zu beschleunigen, ohne die Schlichtung und den Schlichter auch nur ansatzweise zu diskreditieren.

Überzeugende Forderungen wie „Stresstest bis Februar“ werden von keiner Seite vehement gestellt, berechnend und schade!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>